Die Corona-Pandemie: Wohin steuert Deutschland, wohin Europa, wohin die Welt?

 

Ein Aufruf an mehr als 400 Adressen, der gerne weitergeleitet werden darf:

 

a)      Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung

 

Die Fraktionen:

b)      Landtag Thüringen ohne AfD

c)      Landtag Sachsen ohne AfD

d)      Landtag Sachsen-Anhalt ohne AfD

e)      Landtag Bandenburg ohne AfD

f)       Landtag Mecklenburg-Vorpommern ohne AfD

g)      Bürgerschaft Hamburg ohne AfD

h)      Bürgerschaft Bremen ohne AfD

i)       Abgeordnetenhaus Berlin ohne AfD

j)       Landtag Schleswig-Holstein ohne AfD

k)      Landtag Niedersachsen ohne AfD

l)       Landtag Nordrhein-Westfalen ohne AfD

m)    Landtag Hessen ohne AfD

n)      Landtag Baden-Württemberg ohne AfD

o)      Landtag Freistaat Bayern ohne AfD

p)      Landtag Saarland ohne AfD

q)      Landtag Rheinland-Pfalz ohne AfD

 

r)       Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Juden und Islam in Deutschland

s)       PEN-Zentrums Deutschland e.V.

t)       VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller

u)      FRIDAYS FOR FUTURE

v)      Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler

w)     Kultureinrichtungen in Deutschland

x)      Künstlerinnen und Künstler

y)      Bundestag Deutschland ohne AfD

z)      Polizeigewerkschaften

aa)    Bundeswehr

bb)   Verfassungsschutz

cc)    8 zufällig gewählte Landkreise und kreisfreie Städte in Thüringen, weil dort die AfD den ersten Griff zur Macht wagte

dd)   die Medien

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es reicht jetzt! Die Probleme auf dieser Welt haben viel zu tun mit der unendlichen menschlichen Dummheit. Und was tun die Mächtigen? Sie halten schöne Reden und wollen mit viel Geld und der gleichen Denkweise die Probleme lösen, mit der sie geschaffen wurden. Das ist unmöglich. Wenn die Menschheit weiterleben will, muss sie sich als gleichberechtigtes Glied in der Schöpfung sehen. So lange es auch nur ein unglückliches Kind, einen hungrigen Menschen auf der Erde gibt, sind all die hoch gelobten Entdeckungen nur ein Finden dessen, was ohnehin vorhanden war. Wir aber brauchen mutige Menschen, Persönlichkeiten, die durch Arbeit, Leistung und neues Denken Situationen verändern; eine Änderung des Jetztzustands radikal herbeiführen.

 

2019 begann ich mein neues Buch „Blutmond“ zu schreiben. In diese Arbeit brach die Corona-Pandemie ein. Es wird daher ein anderes Buch - ein ganz anderes, was im Herbst 2020 verlegt wird.

 

Denn wir müssen in heutigen Zeiten aufpassen, unsere Kritikfähigkeit nicht zu verlieren. Vieles, was angeordnet ist, mag richtig sein. Doch wir dürfen nicht aufgeben, dieses alles zu hinterfragen. Wir müssen wachsam bleiben und unsere Demokratie schützen, damit die Freiheitsbeschneidungen nicht in Gesetzen aus Beton festgegossen werden. Wir alle müssen wachsam bleiben, damit unsere freiheitliche Gesellschaft nicht verlorengeht. Wir müssen uns auflehnen gegen Denkverbote. Denn das wäre schlimmer, als an Corona zu erkranken.

 

Und wir dürfen unser Land nicht denen überlassen, die es durch Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den Abgrund führen wollen. Ich habe Angst um unsere Demokratie!

 

Aus diesem Grunde füge ich die „Einführung zum Buch Blutmond“ als Vorabveröffentlichung an und ich bitte alle von mir angesprochenen darum, mit dazu beizutragen, dieses „Deutschland“ durch Diskussion, politische Einmischung und Protest im Rahmen unserer Grund- und Freiheitsrechte in eine andere Richtung, eine bessere Richtung zu verändern. Ich bitte auch um weitere Ideen, Fragen, Antworten und Kritik, damit diese mit zur Diskussion beitragen und ich diese mit in mein Buch einfließen lassen kann.

 

Wir alle haben in der Vergangenheit schon zu viel verschlafen. Doch jetzt, in der Corona-Krise müssen wir endlich aufwachen. Deutschland, Europa und auch diese Welt mit ihren Kriegen, Hungersnöten und Umweltzerstörungen müssen sich verändern. Daher bitte ich alle rechtschaffenden Menschen hierbei um Mithilfe.

 

Einführung zum Buch „Blutmond“ - Gedanken, Poesie, Grafiken zum Zeitgeschehen -

 

Damit jeder meine Gedanken, Forderungen und Ängste, publiziert im obigen  Buch, besser verstehen und nachvollziehen kann, will ich einen Vergleich ziehen über die „Goldenen Zwanziger Jahre“, beginnend 1924, sechs Jahre nach dem ersten Weltkrieg, und deren Ende durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 mit der nachfolgenden Entstehung der NS- Diktatur und der heutigen Zeit.  Die heutige Dekade beginnt sechs Jahre nach der Weltwirtschaftskrise (Bankencrash 2008), also mit dem Jahr 2014  und endend 2019 durch den Ausbruch der Corona-Pandemie und der darauffolgenden Weltwirtschaftskrise. Es geht mir darum, die Folgen der ersten Dekade nach 1929 mit den möglichen weiteren ähnlichen Folgen nach 2019 / ab 2020 durch unser heutiges Geschichtswissen zu verhindern, was noch möglich ist.

 

Die „Goldenen Zwanziger Jahre“

 

In den „Goldenen Zwanzigern“ zwischen 1924 und 1929 erlebte Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung ohne Gleichen. Es war die Blütezeit der deutschen Kunst, Kultur und Wissenschaft. In Berlin entstand ein neues, wunderbares Lebensgefühl von absoluter Freiheit. Dieses Gefühl wurde ausgelebt durch die junge Generation am Kurfürstendamm und rund um die Gedächtniskirche. Die Stummfilmzeit war zu Ende. Große Kinos entstanden im Westen der Stadt Berlin. Tanzen, Feiern und Singen war an der Tagesordnung in den Bars und Kneipen. Die Älteren sparzierten auf der Straße Unter den Linden, wo man gelegentlich auch Gerhard Hauptmann erblickte, der oft im  Hotel Adlon wohnte. Die neuesten Moden wurden angeboten zwischen Olivaer Platz und Nollendorfplatz. Theaterbesuche, Lebenslust und Freiheit prägte diese Zeit. Niemand hielt Diktatur und Krieg für möglich. Das war für den überwiegenden Großteil der Gesellschaft unvorstellbar, praktisch ausgeschlossen, zumal die rechtsradikale NSDAP bei der Reichstagswahl am 20.05.1928 nur auf einen Stimmenanteil von 2,6 % kam.

 

Doch mit dem Börsencrash am 29. Oktober 1929 in New York endeten die „Goldenen Zwanziger“ und die Weltwirtschaftskrise begann. Auf dem Höhepunkt der Krise fiel die Industrieproduktion im Deutschen Reich um 41,8 %. Die Gehälter der öffentlich Bediensteten wurden um 25 % gekürzt, die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld wurden radikal vermindert. Auf dem Höhepunkt der Krise im Februar 1932 überschritt die Arbeitslosenzahl die 6-Millionen-Grenze. Nur circa 12 Mio. Menschen konnten noch einer Beschäftigung nachgehen. Zu diesen Zahlen muss man noch die schlecht bezahlten Kurzarbeiter zählen und insbesondere auch die vielen kurz vor dem Ruin stehenden Kleinunternehmer, die Gaststättenbetreiber, die Kulturschaffenden und viele andere mehr.

 

Diese Situation nutzten nun vor allem rechtsradikale Gruppierungen durch Propaganda gegen Arbeitslosigkeit und Schulden für sich aus. Weitere Merkmale der Krise waren ein starker Rückgang des Welthandels, der Zusammenbruch internationaler Finanzströme, Bankenkrisen, die Zahlungsunfähigkeit vieler Unternehmen sowie politische Krisen. Bei den Reichstagswahlen am 14.09.1930 legte die NSDAP schon zu auf 18,3 %. Bei der wegen politischer Krisen erneut notwendigen Wahl am 31.07.1932 trat allein die NSDAP mit einem Programm massiver Kreditausweitung und Arbeitsbeschaffung auf und konnte so ihren Stimmenanteil mit 37,4 % mehr als verdoppeln. Die gemäßigten Parteien hatten dem Programm der extremen Rechten mit ihren orthodoxen Wirtschaftsprogrammen so gut wie nichts entgegenzusetzen. Nach weiteren politischen Krisen gelang es bei erneuten Wahlen am 06.11.1932 zwar, die NSDAP-Stimmen auf 33,1 % zu verringern. Die NSDAP blieb allerdings stärkste Partei im Reichstag mit der Folge, dass Hitler am 30.01.1933 (Tag der Machtergreifung) vom Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde.

 

Bei der erneuten Reichstagwahl am 05.03.1933, der letzten freien Wahl vor der NS-Diktatur, erhielt die NSDAP 43,9 %. Dieses Wahlergebnis mündete am 24.03.1933 im sogenannten Ermächtigungsgesetz (offiziell das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“). Mit diesem Gesetz, vom Deutschen Reichstag beschlossen, ging die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig auf Adolf Hitler über. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauffolgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur. Ab dem 24.03.1933 waren alle demokratischen Rechte und alle Grund- und Freiheitsrechte abgeschafft. Um die notwendige 2/3-Mehrheit im Reichstag zu bekommen, wurden die gewählten KPD-Reichstagsmitglieder verhaftet, Morddrohungen gegen Abgeordnete durch die SA und SS ausgesprochen, sowie weitere Abgeordnete mit Drohungen belegt. Ab jetzt herrschte nur noch Willkür und Diktatur im verstärktem Maß. Bei den Reichstagswahlen vom 29.03.1936 erhielt die NSDAP 98,8 %. Diese Reichstagswahl vom 29.03.1936 war keine frei Wahl mehr. Es gab nur noch die NSDAP-Liste, die man wählen konnte. Wohin das führte, ist allgemein bekannt.

 

Erhalt der Demokratie

 

Damit solches aufgrund der heutigen Situation nicht erneut passiert, sind vielerlei Handlungen in Westdeutschland und in Ostdeutschland erforderlich. Die extreme Rechte bereitet sich auf eine mögliche Machtübernahme vor. Sie versucht zunächst mit demokratischen Mitteln in die Parlamente zu kommen, um danach den Rechtsstaat abzuschaffen. Daher muss das wichtigste Ziel sein, die AfD und die anderen kleineren rechten Parteien, rechten Gruppierungen, wie die Pegida, bis hin zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen. Hierbei müssen wir die zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland bestehenden kulturellen Unterschiede zwingend berücksichtigen.

 

Die neuen Bundesländer

 

Wir beklagen das rechtsradikale Potenzial in der ostdeutschen Bevölkerung, welches bei den verschiedensten Wahlen zu Tage tritt. Allein bei den letzten Landtagwahlen in den neuen Bundesländern, ohne Ostberlin mitzurechnen, lag dieses rechtsradikale Potential bei 24,88 %. Die Gründe hierfür müssen endlich aufgearbeitet und beseitigt werden, denn Rechtsradikalismus ist keine normale politische Position, ist also veränderbar. Aber dafür müssen wir bereit sein, die Gründe auch bei uns, bei unserem Handeln zu suchen.

 

Wir haben eine ostdeutsche Bundeskanzlerin. Vielleicht müsste sie uns die Mentalität der Ostdeutschen näherbringen. Auch die anderen ostdeutschen Politikern und die in den Westen übergesiedelten Menschen müssten uns dringend erklären, dass es gewaltige Unterschiede in den ost- und westdeutschen Kulturen gibt. Und wir müssen endlich bereit sein, zuzuhören.

 

Dazu gehört auch dringend die Änderung der Darstellungsformen des Ostens durch die Medien und Behörden verbunden mit einem Paradigmenwechsel, der die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland mit einschließt. Hierdurch und durch unser Handeln müssen wir einen neuen Sachwalter ostdeutscher Interessen finden, der endlich die AfD als deren jetzigen Sachwalter ablöst. Ich will einmal einige Aspekte vorstellen, die zu verändern sind:

 

Ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen?

 

Ein Staat besteht aus einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt. Bezüglich der ehemaligen DDR darf man deshalb niemals von einem Unrechtsstaat sprechen, da wir damit auch das Volk der DDR, welches Teil des Staates war, als Unrechtsvolk definieren. Unrecht übte lediglich die Staatsgewalt aus, gegebenenfalls unter Mithilfe inoffizieller Mitarbeiter (IM). Daher ist es dringend erforderlich, diese Diffamierung des Staatsvolkes der DDR zu beenden und zugleich denen Respekt zukommen zu lassen, die unter schwierigsten Bedingungen große Leistungen vollbracht haben, mündend in der Beseitigung einer kriminellen Staatsgewalt.

 

Die große Mehrheit der Menschen des Staatsvolkes der DDR sind zudem in ihrem Alltag anständig geblieben und haben sich beispielsweise nicht dem Druck gebeugt, Freunde oder Kollegen zu bespitzeln. Sie alle, Millionen frühere DDR-Bürger, verdienen Anerkennung. Diese notwendige Anerkennung hat nichts, aber auch gar nichts, mit einem Schönreden der DDR zu tun.

 

Treuhandanstalt

 

Die herausragendste Leistung der Menschen Ostdeutschlands war die friedliche Revolution, die das SED-Regime hinwegfegte und in der Wiedervereinigung mündete. Doch statt diese Leistung der Menschen von Anfang an zu würdigen, haben wir sie in Massenarbeitslosigkeit und Zukunftsangst geschickt, einhergehend mit dem Niedergang ganzer Regionen. All das hat bis heute einen Namen:  Treuhandanstalt. Sie und ihr eiskalter Kapitalismus war das „Geschenk“ der Bundesrepublik, das nach dem Freiheits- und Freudentaumel der Nachwendezeit den ehemaligen DDR-Bürgern überreicht wurde. Die Treuhand ist bis heute für viele Ostdeutsche der Beleg dafür, wie der Westen ihnen sein gnadenloses Kapitalismussystem überstülpte.

 

Zerstörung von Lebensleistungen

 

Anstatt die Lebensgeschichten der Menschen in Ostdeutschland zu würdigen, ihnen Anerkennung und Wertschätzung zu geben, rollte der Westen wie eine Dampfwalze über den Osten. Niemand hat den Menschen zugehört, Produktionsstätten wurden plattgemacht, da ökonomisch keine Notwendigkeit bestand, diese Firmen durch Übernahme zu erhalten. Die Kapazitäten der Bundesrepublik reichten mühelos aus, um all das Zerstörte ersatzlos aufzufangen. So verschwand über Nacht fast alles, was die Ostdeutschen in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut hatten. Es verwundert nicht, dass die Ostdeutschen dieses als völlige Entwertung ihrer Lebensleistung empfanden, die Mitursachen für den Frust und die Wut im Osten Deutschlands sind.

 

Zwei-Klassen-Gesellschaft

 

Anstatt diese Fehler einzugestehen und die Folgen zu mildern sind heute die Renten und die Löhne in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit für Ostdeutsche muss sofort beendet werden.

 

Des Weiteren gibt es keinen einzigen Dax-Konzern in den neuen Ländern, da die wirtschaftliche Basis immer noch zu klein ausgelegt und nicht leistungsfähig genug ist. Der Dienstleistungssektor im Osten muss dringend verstärkt werden und eine einheitliche Industriepolitik muss geschaffen werden, damit auch die Vollendung der wirtschaftlichen Einheit gelingen kann. Die Bundesregierung muss den Osten als neue Chance erkennen und diesen aufgrund der Leistungsbereitschaft der dort lebenden Menschen wiederentdecken.

 

Dazu gehören auch Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit sich Ost und West angleichen. Hier muss der Bund viel mehr Mittel investieren, als er es jetzt tut, damit sich der Klassenkonflikt nicht noch mehr ausweitet.

 

Eigene Geschichte

 

Man braucht auch ein eigenes Geschichtsbuch für Ostdeutschland. Hierin müssen Menschen zu Wort kommen, die uns ihre Geschichte erzählen, so wie diese Menschen sie empfunden haben. Es wird viele Geschichten, Fotos und weitere Details geben, die in einem großzügigen Museum die Erinnerung auch an diese, für viele Menschen auch nicht immer schlechte Zeit, dauerhaft darstellen und wachhalten. Auch solches in die wertebezogenen Dimension mit einzubeziehen, würde das gegenwärtige Empfingen vieler Ostdeutscher, nicht als Bürger mit gleichen Rechten voll anerkannt zu sein und damit nicht in der Gesamtgesellschaft angekommen zu sein, mindern. Auch das könnte sich in einem Wegfall von Stimmen für die AfD niederschlagen.

 

Aufgaben der Politik

 

Manches von der Wut und der Schmach ist verblasst, viele Betroffene sind verstorben. Trotzdem wirkt das Erfahrene auf die Folgegenerationen nach. Die Union, die SPD, die Grünen und die FDP sollten sich daher ernsthaft mit den Fehlern von damals auseinandersetzen. Hier bieten sich Gespräche mit der Ost-Linken und den Menschen in Ostdeutschland an, bei der die jeweilige politische Ideologie außen vorgelassen wird. Wenn man die Fehler der 90ger Jahre bis heute ebenfalls ideologielos rekapituliert, ergäbe sich hieraus langfristig die Chance, sich die Anerkennung der Menschen in Ostdeutschland zu beschaffen und damit auch rechte Tendenzen zu vermindern. Vielleicht würde man sogar verstehen lernen, warum der Osten so ist, wie er ist. Durch dieses Verstehen könnte sich endlich auch die Wut und Ablehnung der Ostdeutschen gegen die demokratischen Strukturen in Westdeutschland und ihrer dortigen Repräsentanten ändern.

 

Die alten Bundesländer und Gesamtdeutschland

 

Aufgrund der anderen kulturellen und wirtschaftlichen Situation in den alten Bundesländern ergaben sich bis zu den vorletzten Landtagswahlen bezüglich rechtsextremer Tendenzen keine großen Besorgnisse. Die rechtsextremen Parteien kamen auf ungefähr 1 % der Wählerstimmen bei den vorletzten Landtagswahlen.

 

Doch es wurden viele politische Fehler begangen. Bei guter Beschäftigung und guten Staatseinnahmen wurden infrastrukturelle Maßnahmen über alle Maßen vernachlässigt. Der gesamte Investitionsstau bei den Straßen, Schienen, Schulen, Bädern, Wasserstraßen, Brücken, Digitalisierung beläuft sich mittlerweile auf rund 450 Milliarden Euro. Das blieb in der Bevölkerung nicht unbemerkt. Unbemerkt blieb auch nicht die ungleiche Verteilung des Wohlstandes und der Einkommen. Die Schere zwischen arm und reich wurde immer größer. Das Renteneinkommen für die neuen Rentner sank und wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Rente mit 65 Jahren? Fehlanzeige!

 

Mittlerweile kommen 1,65 Millionen Menschen regelmäßig zu den Tafeln. Gehe ich jeweils von einem 2-Personen-Haushalt aus, sind das 4 % der Bevölkerung Deutschlands, die in absoluter Armut leben. Das sind insbesondere  Senioren mit niedriger Rente oder Grundsicherung im Alter, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende sowie weitere arme Menschen. Diese Entwicklung ist erschreckend und alarmierend. Und Deutschland steht damit erst am Anfang. Die Altersarmut wird zunehmen mit einer unvorstellbaren Wucht.

 

Die Altersabsicherung der jetzt arbeitenden Generation und der zukünftigen jüngeren Generation ist ungeregelt. Gleichzeitig werden politische Entscheidungen immer undurchsichtiger, da sie teilweise mit dem Großkapital abgesprochen und von diesem beeinflusst sind. Ich verweise hier einmal auf die „Atlantik-Brücke“ und deren Netzwerk, in welches auch alle öffentlichen deutschen Medien eingebunden sind, deren Einfluss am Schluss meines Buches beschrieben wird.

 

Außerdem beziehen mehrere Bundestagsabgeordnete neben ihren durchaus üppigen Diäten nebenher beträchtliche Summen. Woher das Geld kommt, ist oftmals nicht bekannt. Der „Spiegel“ und die „Abgeordnetenwatch“ schätzen diese Beträge mit mindestens 6 Millionen Euro ein. Eine strenge Transparenz ist von großer Bedeutung, um erkennen zu können, welche Interessenkonflikte sich für die Mandatsträger ergeben. Dazu gibt es offene Zahlungen neben dem Mandat:

 

Offene Zahlungen erhielten / erhalten die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihre Tätigkeit beim Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holding AG. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält sehr viel Geld aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“. Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) erhält für publizistische Tätigkeiten vom Holtzbrinck-Verlag monatlich eine nicht ganz unerhebliche Pauschale; Volker Kauder, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU, bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG monatlich sehr erkleckliche Beträge; der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) ist „nebenbei“ Präsident der Ärztekammer NRW mit einer Vergütung die es in sich hat, zuzüglich nicht kleinlicher monatlicher Zahlungen vom Berufsverband Marburger Bund. Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht laut „Abgeordnetenwatch“ und "apotheke adhoc" jährlich Nebeneinkünfte die sich sehenlassen können und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht da nicht ganz leer aus. Hier stellt sich die Frage, ob diese Abgeordneten ihre Mandatstätigkeit noch unbefangen ausüben können. Als ich dieses über die Nebeneinkünfte lese, wird mir übel. Ich weiß nicht, ob diese Zahlungen heute noch bestehen, vermute es jedoch. Obige Liste beinhaltet nur einige wenige Mandatsträger die Nebeneinkünfte beziehen - tatsächlich sind es viel, viel mehr. Was da so gezahlt wird, findet man auch bspw. unter folgendem Link: https://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-politiker-bis-zu-1-1-millionen-euro-diese-bundestags-mitglieder-verdienen-am-meisten_id_4856243.html und an vielen weiteren Stellen im Internet.

 

Die Auswirkung dieser politischen Fehler

 

Bei den letzten Landtagswahlen in den westlichen Bundesländern ergibt sich ein völlig neues Bild. Der Anteil der rechtsradikalen Parteien erhöhte sich um mehr als das Neunfache auf durchschnittlich 9,3 %, obwohl Deutschland Reiseweltmeister ist, Exportweltmeister ist und Ende 2019 noch nie so reich war, wie zu diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig finde ich es beängstigend, dass 90 % der Deutschen die Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte ohne aufzumucken in Kauf nahmen. Ich erwarte zwar von der Regierung nicht den Ausruf einer Diktatur, aber ich vermisste auch, dass sich das Justizministerium nicht öffentlichkeitswirksam hierzu äußerte. Das macht Misstrauen.

 

Durch den Ausruf der Pandemie musste die deutsche Regierung handeln, ohne Zweifel. Doch der Lockdown, den die Bundesregierung zusammen mit den Ländern ausgerufen hat, geht viel zu weit. Er kostet möglicherweise mehr Menschenleben, als durch die pandemiebezogenen überzogenen Maßnahmen gerettet wurden. Und niemals dürfen die Grund- und Freiheitsrechte ausgesetzt werden, da sie die einzige Möglichkeit sind, sich frei zu artikulieren, Diskussionen öffentlich durchzuführen und offen den Regierenden zu widersprechen. Dieser Lockdown kostet den deutschen Staat vielleicht 300 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen und durch die Mehrkosten des Lockdowns. Dazu kommen mögliche Ausfälle durch die Kreditbürgschaften des Staates. Ich stelle mir einmal die Frage, was passieren würde, wenn die deutsche Wirtschaft nicht, wie erwartet, ab 2021 wieder voll anspringt und Millionen und Abermillionen Arbeitslose entstehen, tausende Firmen in die Insolvenz gehen, der Mittelstand in die Armut fällt, Wohnungen noch unbezahlbarer werden und vieles mehr.

 

Insgesamt lag die Arbeitslosigkeit im April 2020 bei 3.466.000 Personen. Das waren 271.000 mehr als vor einem Jahr. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Arbeitsagenturen  rund 750.000 Anzeigen für Kurzarbeit erfasst für insgesamt mehr als 10 Millionen Menschen. Die Kurzarbeiterzahl lag im Durchschnitt 2019 nur bei 137.000 Menschen.

 

Was ist, wenn die mehr als zehn Prozent der mehr als 3 Jahre alten Unternehmen in der Privatwirtschaft in Insolvenz gehen, weil sie kaum Kapital und daher eine schwache oder schlechte Bonität haben? Das sind 345.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten. Außerdem weisen einige Branchen hohe Anteile von Unternehmen auf, die überdurchschnittlich gefährdet sind. Insbesondere gibt es in der Gastronomie fast 24.000 kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, die ebenfalls eine schlechte Bonitätsbewertung haben, bei den Automobilzulieferern  weisen 15 % eine schwache Bonitätsbewertung auf. Was ist, wenn diese nicht überleben? Wohin wird sich die Arbeitslosigkeit in 2020 / 2021 entwickeln bei einem erwarteten  Absturz des BIP von 7,0 Prozent in diesem Jahr?

 

Die Situation heute in Deutschland

 

Ich denke mit Schrecken an die Zeit von 1929 bis 1933 und die Entwicklung der Rechtsextremen in dieser Zeit bis hin zur Diktatur. Der Bundesregierung droht ein Kontrollverlust. Im Bereich der Staatsbeamten, des sonstigen öffentlichen Dienstes, im Bereich der Bundeswehr und auch im Polizeibereich gibt es eine zunehmende rechtsextreme Unterwanderung. Allein unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sind 2.100 Soldaten. Immer wieder sind Polizisten in den vergangenen Jahren mit rassistischen oder rechtsradikalen Äußerungen oder Handlungen aufgefallen. Die Rechtsradikalen sind bereits unterwegs auf dem Marsch durch die Institutionen. Deutschland hat ein strukturelles Problem bei der Polizei, den Behörden und bei der Bundeswehr. Wer heute noch von Einzelfällen spricht, hat nichts verstanden. Politische Straftaten gehören mittlerweile zum Alltag. Politische Morde werden erfolgreich ausgeführt.

 

Inzwischen hat die Öffentlichkeit erfahren, dass SEK-Beamte, ehemalige Bundeswehroffiziere und aktive Reservisten die Internierung politischer Gegnerinnen und Gegner in Gestalt von Kommunalpolitikerinnen und -politikern planten, zehntausende Schuss Munition horteten und 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt hatten. Die Ausländerfeindlichkeit nimmt im beängstigendem Maße zu. Ein Drittel sieht Deutschland heute in einem gefährlichen Maß überfremdet und rechtspopulistische Einstellungen verfestigen sich. Bei 42 % der Deutschen liegt eine Tendenz zur rechtspopulistischen Einstellung vor. Diese Einstellungen haben sich stabil verfestigt und sind auch in der politischen Mitte normaler geworden.

 

All das entstand auch und insbesondere aus politischen Fehlern. Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in 2015 war eine humanistische Glanzleistung Deutschland. Es war das erste Mal, dass ich so richtig stolz auf mein Deutschland war. Aber das „Wir schaffen das!“ wurde nur von der Bevölkerung in gemeinnütziger uneigennütziger Arbeit geleistet. Die Politik hielt sich zurück. Es wurden keine Sozialarbeiter in notwendiger Anzahl eingestellt, Justiz und Polizei wurden nicht in notwendiger Weise aufgestockt oder verstärkt, mit den bekannten Folgen.

 

Mittlerweile geht der Protest gegen den Lockdown und die Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen auf die Straße und gründen auch die neue Partei „Widerstand 2020“, der die rechtsradikale Unterwanderung droht. Und die Politik und die Medien scheren alle über einen Kamm und bezeichnen sie als Rechtsradikale, Impfgegner, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und was weiß ich noch alles. Der Staat nimmt in Kauf, dass sich die extreme Rechte weiter ausbreitet und diesen Widerstand dazu benutzt, daraus weiteres politisches Kapital zu schlagen. Wenn das Erfolg haben sollte, dann gute Nacht Deutschland. Die rechten Schläger, die neue SS und die neue SA, gibt es schon in AfD und Pegida. Wenn bei den kommenden Bundestagswahlen im Jahre 2021 die extreme Rechte mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzieht, ist die deutsche Demokratie gefährdeter denn je, mit ihrem drohenden Ende durch Diktatur. Wir haben also bis dahin noch gut ein Jahr Zeit und das ist nicht viel.

 

Die Politik muss sich radikal ändern, oder sie setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel. „Wehret den Anfängen!“ haben wir längs verschlafen! Die Extremisierung ist schon viel weiter fortgeschritten. Jetzt können wir noch den Marsch der Rechtsextremen durch die Institutionen und Instanzen verhindern. Jetzt - später vielleicht nicht mehr.

 

Darum meine Forderung: Die Politik muss sofort alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aufheben, alle Schulen, alle Läden öffnen. Sie muss den Normalzustand so wiederherstellen, wie er vor der Pandemie vorhanden war. Jeder, der sich schützen will, kann das selbst. Die es nicht können, brauchen maximale, aber humane, Hilfestellungen hierzu.

 

Die Politik muss sich ändern, den Umweltgedanken mit einbeziehen und ebenso alle Menschen unserer Welt, nicht nur der Menschen in Deutschland. Denn das heißt, die Fluchtursachen bekämpfen. Mit dieser Einführung entlasse ich Sie in die Lektüre meine neuen Buches „Blutmond“ mit meinen Bildern und meinen Gedanken in Lyrik und Prosa - aber das wird ja erst im Herbst verlegt. Doch Vorstehendes sollte ausreichen, um jetzt zu beginnen.

 

Gerhard Pollheide, in Sayalonga am 15. Mai 2020

gerhard.pollheide@t-online.de

 

Quellenangaben - ich hoffe, ich habe keine vergessen:

 

• Eigene Literatur meiner bisherigen Bücher

 

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-frankreich-australien-101.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-frankreich-101.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-177.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-todesfall-101.html

 

https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/coronavirus-who-sorgt-sich-um-schwache-staaten_aid-48981437

 

https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-141.html

 

https://www.koeln.de/tourismus/karneval/highlights/weiberfastnacht_519006.html

 

https://www.koeln.de/tourismus/karneval/highlights/rosenmontagszug_519031.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/corona-teneriffa-hotel-101.html

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-reaktionen-hamsterkaeufe-103.html

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/beschluss-zucorona-1730292

 

https://www.tagesschau.de/ausland/corona-spanien-notstand-101.html

 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-ausgangssperren-101.html

 

https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausgangssperre-105.html

 

https://www.tagesschau.de/inland/kontaktverbot-coronavirus-103.html

 

https://correctiv.org/faktencheck/migration/2019/10/22/nein-fluechtlingekosten-deutschland-nicht-bis-zu-55-milliarden-euro-pro-jahr

 

https://www.iwd.de/artikel/wachstumsfaktor-migration-320630/

 

https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/der-nutzen-von-viren-im-menschlichen-koerper-14528200.html

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-politiker-bis-zu-1-1-millionen-euro-diese-bundestags-mitglieder-verdienen-am-meisten_id_4856243.html

 

https://www.bundesbank.de/resource/blob/665400/8ab6760c121a26feb297c6d6216768a0/mL/2017-07-zinsausgabendata.pdf

 

https://www.iwd.de/artikel/neuverschuldung-in-corona-krisa-unausweichlich-68294/

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-sollbericht-2019.html108

 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/infrastruktur-in-deutschland-iw-fordertmehr-investitionen-16447528.html

 

https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2019/dramatischer-anstieg-der-tafel-nutzer/

 

https://www.abgeordnetenwatch.de

 

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/nebenverdienst-48-millioneneuro-fuer-henke-lauterbach-co/?tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5Bcurrent-Page%5D=2&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BitemsPer-Page%5D=1&cHash=f71bee52e7727e7b8526fd1f31f1b560

 

• Wikipedia

 

• Alle im Buch namentlich benannten Institutionen